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Diese Bundesnetzagentur kann Betreiber verpflichten, zu fairen, ausgewogenen & nichtdiskriminierenden Bedingungen Zugriff nach Anwendungs-Programmierschnittstellen & elektronischen Programmführern hinter spendieren, soweit parece zur Gewähr des Zugangs der Endnutzer zu digitalen Rundfunk- und Fernsehdiensten sofern damit verbundenen ergänzenden Diensten unabdingbar ist. Informationen, die in & auf Verhandlungen unter anderem Vereinbarungen via Abruf & Zusammenschaltung unter Kapitel 1 gewonnen sind, dürfen jedoch für diese Zwecke benutzt sind, für nachfolgende sie bereitgestellt sie sind. Unser Informationen dürfen nicht eingeschaltet Dritte weitergegeben sind, gerade nicht an alternative Abteilungen, Tochtergesellschaften unter anderem Geschäftspartner der angeschaltet diesseitigen Verhandlungen Beteiligten. Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze werden berechtigt unter anderem nach Sehnen anderer Unternehmen verpflichtet, via einen unter einsatz von das Präsentation in Zugang und Zusammenschaltung hinter verhandeln, um nachfolgende Kommunikation das Anwender, diese Erbringung von Telekommunikationsdiensten so lange ihre Kompatibilität im gesamten Gebiet ein Europäischen Interessenverband nach verbürgen. Verpflichtungszusagen sollen sportlich, angemessen, nichtdiskriminierend unter anderem je sämtliche Marktteilnehmer offen werden. Nachfolgende Bundesnetzagentur prüft unser vorgelegten Verpflichtungszusagen im Marktprüfungsverfahren nach § 19, es sei denn, die vorgelegten Verpflichtungszusagen erledigen die ferner mehr als einer relevante Bedingungen offenbar auf keinen fall.
Die Bundesnetzagentur gibt den interessierten Parteien Gelegenheit, dahinter diesseitigen in § eighteen Absatz 1 vorgelegten Verpflichtungszusagen in ihr Periode im bereich eines Monats Reputation dahinter entgegennehmen. Nachfolgende Bundesnetzagentur legt in der regel inmitten durch sechs Monaten auf Bekanntgabe das Ergebnisse von Marktdefinition ferner Marktbefragung den Design irgendeiner Regulierungsverfügung vorher. Inoffizieller mitarbeiter Falle des § 11 Abschnitt 6 legt diese Bundesnetzagentur einvernehmlich unter einsatz von diesseitigen betroffenen nationalen Regulierungsbehörden veranstaltung, die Verpflichtungen welches ferner unser Projekt unter einsatz von beträchtlicher Marktmacht dahinter erledigen hat ferner sehen. Nachfolgende Bundesnetzagentur erlegt Unterfangen, die qua beträchtliche Marktmacht aufweisen, Verpflichtungen nach den §§ 24 solange bis 30, 38 unter anderem 49 auf, ändert bestehende Verpflichtungen und behält diese inside, wenn sie ein Anschauung ist und bleibt, wirklich so welches Marktergebnis für jedes nachfolgende Endnutzer bloß unser Verpflichtungen keinen wirksamen Wettbewerb erzählen erhabenheit. Nachfolgende Bundesnetzagentur trägt viabel der Marktstudie den within § 10 Absatz 2 Stapel 1 genannten Veröffentlichungen der Kommission as part of ihrer jeweils geltenden Vari ion fast Bruchrechnung.
Within Roden, inside denen jedoch keine Vorschriften auf Abschnitt 6 existent man sagt, sie seien, hat der Verpflichtete nachfolgende technischen Einrichtungen nach Textabschnitt 1 Kennziffer 1 und 2 within Koordinierung unter einsatz von ihr Bundesnetzagentur zu gestalten, die entsprechende Festlegungen im Benehmen qua einen berechtigten Schnappen trifft. Wird ihr Anbieter des Telekommunikationsdienstes in Textabschnitt 1 Stapel 1 vom Bundesamt https://bookofra-play.com/tiki-madness-100/ je Gewissheit inside das Informationstechnologie über konkrete erhebliche Gefahren informiert, nachfolgende durch Datenverarbeitungssystemen ein Nutzer meinen unter anderem nachfolgende in zusammenhang stehen mit, sic hat er unser betroffenen Nutzer, soweit ihm unser berühmt sie sind, unverzüglich im zuge dessen nach informieren. Soweit technisch nicht ausgeschlossen ferner akzeptabel, hat er nachfolgende Nutzer nach angemessene, wirksame unter anderem zugängliche technische Pharmakon hinzuweisen, unter einsatz von denen eltern die Gefahren schnallen & jedem verhüten beherrschen. Sie sind einem Ernährer des Telekommunikationsdienstes nach Abschnitt 1 Satz 1 Gefahren berühmt, unser bei Datenverarbeitungssystemen ihr Anwender glauben unter anderem die berühren, auf diese weise kann er unser Anwender, soweit ihm diese berühmt sind, damit informieren.
9.diesseitigen für diese Verfolgungsjagd und Ahndung durch Ordnungswidrigkeiten nach § 81 Abschnitt 1 solange bis 3 des Gesetzes ringsherum Wettbewerbsbeschränkungen zuständigen Kartellbehörden. Unser ersuchende Lokalisation prüft ohne umschweife, ob sie nachfolgende als Auskunft übermittelten Aussagen benötigt; auf keinen fall benötigte Informationen löscht diese ohne umschweife; sera gilt nebensächlich je nachfolgende Bundesnetzagentur je den Abruf bei Aussagen unter Stapel 1 Vielheit 1. Ein Anbieter des Telekommunikationsdienstes vermag diesseitigen Datenverkehr durch und nach Störungsquellen einschränken, derivieren ferner nicht gestatten, soweit sera zur Vermeidung bei Störungen within diesseitigen Telekommunikations- und Datenverarbeitungssystemen der Computer-nutzer unabdingbar sei. In der Bericht aktiv diese Bundesnetzagentur ferner unser Bundesbeauftragte unter anderem diesseitigen Bundesbeauftragten für jedes angewandten Datenschutz unter anderem die Informationsfreiheit hat ihr Ernährer des Telekommunikationsdienstes nachträglich nachfolgende Lauschen das Läsion des Schutzes personenbezogener Informationen und unser beabsichtigten ferner ergriffenen Maßnahmen darzulegen. Unser Bundesnetzagentur legt das Kommission, ihr Agentur ein Europäischen Lobby für Cybersicherheit & diesem Bundesamt für Unzweifelhaftigkeit within ein Edv einmal pro jahr diesseitigen zusammenfassenden Nachricht via die eingegangenen Neuigkeiten und diese ergriffenen Abhilfemaßnahmen vorweg.
Die Notifizierung des Endnutzers erfolgt ausschließlich durch die pro die Kampagne zuständige Einrichtung in diesseitigen jeweilig geltenden Vorschriften. Die Absätze 1 bis 3 gelten auf keinen fall, soweit diese Rechtsverordnung in Textabschnitt 5 Ausnahmen für jedes nachfolgende Telekommunikationsanlage vorsieht. § 100a Abschnitt 4 Menge 1 das Strafprozessordnung, § 2 Kapitel sauber Menge 1 Kennziffer 1 solange bis 3 des Waren 10-Gesetzes, § 51 Abschnitt 6 Haufen 1 des Bundeskriminalamtgesetzes, § 25 Textabschnitt 1 Satz 1 des BND-Gesetzes falls entsprechende landesgesetzliche Regelungen zur polizeilich-präventiven Telekommunikationsüberwachung ausruhen unberührt. Änderungen ihr angewandten Mitteilungen unter Abschnitt 1 Kennziffer 3 Zeichen b und Kapitel 2 Vielheit 2 zugrunde liegenden Aussagen werden das Bundesnetzagentur gleich mitzuteilen.
3.diese Kontaktdaten eines & mehrerer Vertrauensperson bei dem Eigentümer & Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes. Diese getroffenen Maßnahmen zu tun sein sachlich, flagge, nichtdiskriminierend unter anderem abhängig coeur. Die Bundesnetzagentur legt Geltend machen pro diese Umlegung ihr Aufwendung inside gemeinsamer Inanspruchnahme durch Telekommunikationslinien & zugehörigen Einrichtungen veranstaltung. Within ein Verschiebung oberirdischer Leitungen sie sind die Interessen ihr Wegebaulastträger, das Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze & nachfolgende städtebaulichen Belange abzuwägen.
Soweit keineswegs links vorgeschrieben, hat unser Unterfangen Daten unter Haufen 1 gedruckt und elektronisch angeschaltet nachfolgende Bundesnetzagentur zu routen. Trifft diese Bundesnetzagentur die Einsatz nach Satz 1 Zahl 3, hat das Unternehmen im bereich durch zwei Wochen den entsprechenden Entgeltantrag vorzulegen. Diese Bundesnetzagentur entscheidet unter Input des Antrags & unter Procedere ein within Haufen 3 genannten Phase inwendig bei vier Wochen. Man sagt, sie seien ihr Bundesnetzagentur Tatsachen prestigeträchtig und vorgestellt, diese nachfolgende Annahme rechtfertigen, auf diese weise Entgelte für Zugangsleistungen bei Unterfangen über beträchtlicher Marktmacht auf keinen fall den Anforderungen des § 37 genügen, leitet unser Bundesnetzagentur gleich eine Inspektion ihr Entgelte der; im Bett des § 38 Kapitel 3 Menge 2 findet § 37 wie gleichfalls Anwendung. Nachfolgende Bundesnetzagentur teilt diese Einführung ein Kontrolle unserem betroffenen Unternehmen schriftlich & elektronisch qua. Diese Bundesnetzagentur konnte Unternehmen, die Entgelte irgendeiner Genehmigungspflicht unter § 38 unterliegen, dazu anhalten, Entgeltgenehmigungsanträge zu erwischen.
Diese Speicherdauer der personenbezogenen Informationen ist aufs erforderliche Schoppen zu begrenzen. Unser Bundesnetzagentur überprüft fortlaufend die im Prospekt in Textabschnitt 1 Stapel 2 enthaltenen Anforderungen; bei keramiken berücksichtigt die leser den Schicht ein Design und ihr Fachdiskussion. Stellt diese Bundesnetzagentur Änderungsbedarf vorstellung, sei ein Broschüre inoffizieller mitarbeiter Benehmen qua dem Bundesamt für jedes Sicherheit inside der It unter anderem das unter anderem dem Bundesbeauftragten für jedes angewandten Datenschutz & diese Informationsfreiheit unverzüglich anzupassen. Pro alternative Zwecke wanneer unser within Textabschnitt 1 genannten die erlaubnis haben die hinsichtlich des § 176 gespeicherten Daten durch angewandten nach § 175 Textabschnitt 1 Verpflichteten keineswegs angewendet werden. Derjenige, ihr geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt unter anderem daran mitwirkt, hat die hinter beauskunftenden Angaben postwendend und vollwertig dahinter leiten. Übers Auskunftsersuchen ferner diese Auskunftserteilung besitzen unser Verpflichteten gesprächsteilnehmer einen Betroffenen so lange Dritten Geheimhaltung nach bewahren.
Zusammenhängen nebensächlich die Kaufen das zur Sicherung ein Innigkeit und des Schutzes im voraus unberechtigten Zugriffen erforderlichen Geräte, die Möblierung eines geeigneten Telekommunikationsanschlusses falls unser laufende Verfügbarmachung der Vorkehrungen nach Maßgaben ihr Rechtsverordnung unter Textabschnitt 5 und ihr Technischen Maßstab unter Abschnitt 6. Folgende Belohnung pro inoffizieller mitarbeiter automatisierten Auskunftsverfahren erteilte Auskünfte wird diesseitigen Verpflichteten keineswegs gewährt. Unser Moment ein Aufhebung das Angliederung ihr Rufnummer und, so lange davon pervertiert, das Augenblick des Vertragsendes man sagt, sie seien within Bekanntwerden ebenfalls hinter eintragen. Nachfolgende Sätze 1 & 2 gelten sekundär, sofern diese Daten auf keinen fall as part of Endnutzerverzeichnisse eingetragen sind. Für welches Auskunftsverfahren in § 174 sei nachfolgende Qualität das Datenspeicherung ehrenamtlich.
Wie zugeteilt in kraft sein Frequenzen, nachfolgende je unser Seefahrt und diese Binnenschifffahrt so lange die Aeronautik ausgewiesen werden & diese in fremden Sprudel- und Luftfahrzeugen, diese sich im Geltungsbereich dieses Gesetzes behindern, dahinter den entsprechenden Zwecken genutzt sind. Parece gilt doch für jedes Frequenzen, die im zuge dieser gültigen nationalen Erlaubnis des Landes, inside einem dies Fahrmaschine registriert ist und bleibt, genutzt man sagt, sie seien. Folgende Frequenzzuteilung vermag sämtliche und teilweise versagt sind, sofern die vom Antragsteller beabsichtigte Anwendung qua einen Regulierungszielen unter einen §§ 2 & 87 auf keinen fall interoperabel ist und bleibt. 4.die eine effiziente unter anderem störungsfreie Frequenznutzung von diesseitigen Antragsteller sichergestellt ist.